Erpressung der dritten Gewalt?
Wer keine Argumente hat, lässt die Muskeln spielen!
Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter den Klägern ein Bäcker, der jeden Morgen etwa 70 Kilometer in die eine Richtung fährt, seine Frau etwa 40 Kilometer in die andere. Besser kann man nicht demonstrieren, wie das „Werkstorprinzip“ gegen den Schutz von Ehe und Familie verstößt, weil es beiden Partner zumutet, an den Ort ihrer Arbeit zu ziehen.
Wie antwortet Herr Steinbrück? Nicht mit inhaltlichen Argumenten, sondern mit der prekären Finanzlage des Staates. Und er bringt noch ein Argument: Die gekürzte Pendlerpauschale führe zu einer Verringerung des bürokratischen Aufwands und senke dadurch die Verwaltungskosten des Staates. Zugleich stößt er die Drohung aus, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale werde er mit einer drastischen Senkung der Arbeitnehmerpauschale beantworten. Da kann Neschle nur staunen! Und zwar in doppelter Hinsicht:
- Viel stärker als die Pendlerpauschale verringert die Arbeitnehmerpauschale den bürokratischen Aufwand. Sie bewahrt die Finanzbehörden vor der Überflutung mit Bagatellfällen. Folglich zeigt diese Drohung erstens, dass sich der Finanzminister in einen Widerspruch begibt, und zweitens, dass die Senkung von Bürokratiekosten durch die geltende Regelung der Pendlerpauschale nur ein vorgeschobenes Argument sein kann. Da ist Neschle schon enttäuscht, dass er von gewählten Volksvertretern so wenig Redlichkeit erwarten kann.
- Die Drohung zur drastischen Senkung der Arbeitnehmerpauschale hat etwas von einem Erpressungsversuch der dritten Gewalt: „Ihr Richter könnt doch entscheiden, was Ihr wollt. Ich setze mich auf jeden Fall durch.“Dass ein SPD-Minister dies so radikal zu Lasten der Arbeitnehmerschaft versucht, müsste eigentlich verwundern, wenn es nicht schon die gekürzte Pendlerpauschale täte. Denn Selbständige sind davon faktisch nicht betroffen. Dies lässt zudem am demokratischen Geist des Ministers zweifeln: Die Gewaltenteilung ist immerhin eine der wichtigsten Säulen der Demokratie.
Die Finanzknappheit des Staates als einziger Grund für die Beibehaltung einer Regelung, die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen vorsieht scheint zudem ein sehr dünnes Eis. Denn fragt man nach Gründen dafür nach der heftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, so fällt auf, dass auf Einnahmen- und Ausgabenseite mit völlig verschiedenen Maßstäben gemessen wird:
Während auf der Ausgabenseite allein für die Rettung der angeschlagenen staatlichen und halbstaatlichen Banken Milliarden geblecht werden, wird um wesentlich geringere Beträge auf der Einnahmenseite bis zum Erbrechen gefeilscht (Pendlerpauschale) oder es werden alle moralischen Skrupel verdrängt, um an Hehlerware in Form gestohlener Informationen zu gelangen (Liechtenstein-Krise). Finanzminister und Presse machten ein Riesentamtam um diese Fälle entgehender Einnahmen und man hört von erheblichen Strafen. Dagegen fallen die mehrfach gravierenderen Fälle auf der Ausgabenseite fast gar nicht auf. Man vernimmt nichts von Strafen für die Verursacher, soweit sie die Probleme der Subprime-Krise in ihre Banken getragen haben.
Man hört auch von Maßnahmen gegen den Datenhandel. Doch mit welcher moralischen Qualität geht unser Staat da noch vor, wenn er selbst und bewusst sogar gestohlene Daten erwirbt? Das ist bei der Mehrzahl der gehandelten Daten nämlich nicht einmal der Fall. Sie wurden freiwillig an den „Händler“ abgegeben, freilich nicht zum Handel und genau das ist der Punkt.
Das Schlimmste ist für Neschle, dass Richtersprüche durch die anderen staatlichen Gewalten nicht mehr akzeptiert werden. Gleichwohl werden sie gegen die Bürger durchgesetzt. Welches Vorbild haben die aber noch, wenn bei steuerrechtlichen Urteilen, die staatliche Verwaltung deren Wirkung sofort auf den entschiedenen Gerichtsfall zu beschränken sucht und die Gesetzgebung mit neuen Gesetzen dagegen nachbessert, um faktisch denselben Zustand wie vor dem Richterspruch wieder herzustellen. Dies unterhöhlt nachhaltig den nachhaltigen Respekt des Bürgers vor beiden: vor den Verfassungsrichtern, die den Respekt der Politiker nicht mehr genießen, und vor den Politikern, welche die Verfassungsrichter missachten, zu nötigen oder gar zu erpressen versuchen.
Business-Ehtik ist derzeit ein großes Thema in den Unternehmungen. Neschle scheint Staats- und Parteien-Ethik mindestens genau so wichtig. Denn mit dem Verlust moralischer Qualität bei den Staatsorganen, geht deren Reputation und das Vertrauen des Bürgers in die Demokratie verloren. Ihre Nachhaltigkeit wird in Frage gestellt.
Gerade beim Finanzminister besteht in moralischer Hinsicht Grund zur Nachbesserung nach dem Kauf der Liechtensteiner Hehlerware. Und seine Arbeitnehmerorientierung glaubt diesem SPD-Politiker auch niemand mehr. Das wegen dem „Erpressungsversuch“ mit der Arbeitnehmerpauschale und der Pendlerpauschale, die Peanuts ist gegen die Unterstützungszahlungen an IKB, WestLB und etc.
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