Eure geistige Armut kotzt mich an
(Teil I)
We believe that to err is human. To blame it on someone else is politics. (Hubert H. Humphrey)
In der Politik ist es üblich, dass sogenannte und selbsternannte „Polit-Esel“ durch unmotivierte und unkoordinierte Geistessprünge langfristige Änderungen der Gesetzgebung ankündigen. Nach den ersten Sprüngen wird dann zwar von anderen verharmlost oder dementiert, aber der Boden für den großen Sprung ist bereitet. Deshalb ist dann am Ende niemand mehr überrascht, wenn etwa die PKW-Maut kommt. Der Sprung eines solchen Polit-Esels hat auch die jetzige Diskussion um die Finanzierung der Kinderbetreuung angekündigt. Aber Eselei bleibt natürlich Eselei. Und ihr Kern ist die Gedankenlosigkeit.
Das Bibelzitat „Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich“ (Matthäus 5,3) wird oft missverstanden. Natürlich auch in diesem Beitrag! Ganz gezielt sogar! Doch eher unbedarft vermutlich von manchen deutschen Politikern. Besser die blieben mit ihrer geistigen Armut in den äolischen Sphären des Himmelreichs, statt sie hier auf Erden in politischen Phantasien oder gar in Projekten auszuprobieren!
Geistige Armut und die Armut an Gedanken bleiben so lange sozial ungefährlich, wie niemand reale Folgen daraus ableitet oder jemand findet, der das tut. Ganz schlimm wird es, will irgendein Polit-Esel sich damit das Himmelreich erobern. Islamisten sterben wenigstens dafür. Polit-Esel tragen jedoch fast nie die Folgen und immer nur scheinbar schwer an der politischen Verantwortung. Doch eher ist ein „falscher Hase“ ein richtiger als „politische Verantwortung“ wirklich „Verantwortung“.
So will ich denn, liebe Gemeinde, hier drei erste, mehr oder minder ernste Fälle geistiger Armut deutscher Politiker aufzeigen, die schon Folgen haben oder sie haben könnten. Ich spreche bewusst von Teil I, auch ohne schon einen Teil II zu haben. Denn ich bin sicher, dass mir die Politik in Deutschland noch viele Beispiele geistiger Armut liefern wird. Meine Beiträge dazu sind sicher voll-verätzend, aber nicht volksverhetzend. Denn: „Sind wir nicht alle ein Bisschen ‚Bluna’?“. Wir hätten also einiges mit uns selbst zu tun! Doch es gibt einige, die haben dann noch ein wenig Zeit über, um sich mit anderen zu beschäftigen. Andere meinen das nur, wie einer, der mit schmutzigen Fingernägeln den Sauberkeitsappell durchführt.
Problematisch ist mein Vorgehen dennoch: Denn ist es fair, Leute mit geistigen Waffen zu schlagen, die völlig unbewaffnet daherkommen? Sicher nicht! Die darf man gar nicht beachten! Aber schließlich tun manche so, als trügen sie Waffen. Die Bedrohung durch eine Kinderpistole kann eine Notwehrsituation heraufbeschwören, falls die Waffe „täuschend echt“ aussieht! Manches sieht aus wie ein Gedanke, ist aber gar keiner. Für viele wirkt er „täuschend echt“, selbst wenn er „nicht ganz echt“ ist. Das rechtfertigt im Bedrohungsfall auch den Einsatz geistiger Waffen gegen eigentlich Unbewaffnete, denen man sonst besser keine Aufmerksamkeit schenkt. Also, nichts wie ran an die Bedrohung!
A. Gemeinden in der Verantwortung: Ran ans Kindergeld!
Da steht doch schon im Internet am 28.12.2006: „Kommunen wollen Kindergeld kürzen“, um damit die eigene Finanzkraft zu stärken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mit dem Geld nicht etwa die miserable Straßenreinigung oder den erbärmlichen Zustand der Straßen verbessern. Nein! Das Geld soll den Eltern weggenommen werden, um es denjenigen zu geben, die wirklich wissen, was Kinder brauchen. Das sind die Kommunen selbst. Bauknecht wusste in der Werbung immer, was Frauen wünschen; die Gemeinden wissen offenbar, was Kinder wünschen.
Also ist „clear as mud“: „Wer bessere Kinderbetreuung, mehr Jugendarbeit, mehr Schutz vor Verwahrlosung will, muss die Finanzkraft der Kommunen stärken“. So lechzt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, nach Kindergeld. Das meiste wird gerade bei den Kinderreichen geholt, aber es wird ja auch wieder in „Kinder-Reiche“ investiert, falls die Kommunen es schaffen sollten, aus so einigen Schmuddelterrains welche zu machen. Alles ohnehin nach dem Geschmack der Gemeinden. Pardon: „Kommunen“ passt hier besser wegen der geistigen Nähe dieser Idee zum ebenfalls passenden „-ismus“.
Für die Kürzung des Kindergeldes und der Überweisung des gekürzten Betrages an die Gemeinde findet Landsberg zwei Argumente:
- Die meisten europäischen Länder zahlen weniger Kindergeld und sind in der Kinderbetreuung erfolgreicher. –
Nur was ist hier Ursache für was? Können diese Länder weniger Kindergeld zahlen, weil sie erfolgreicher in der Kinderbetreuung[1] sind? Dann nichts wie ran an die Arbeit, liebe Gemeinden, damit auch wir bald so erfolgreich in der Kinderbetreuung sind, dass wir sogar das Kindergeld kürzen können.
Doch die deutschen Gemeinden glauben offenbar, es sei umgekehrt: Weniger Kindergeld ist die Ursache für eine bessere Kinderbetreuung. Deshalb muss man es kürzen! Häää? Wäre die Kinderbetreuung dann nicht sogar am besten, wenn es überhaupt gar kein winzigkleines Bisschen Kindergeld gäbe und man überwiese gleich alles Geld der Gemeinde? (Pardon: Spätestens jetzt sollte man wie Landsberg wirklich von „Kommune“ sprechen!) Dafür spricht jedenfalls das nächste Argument:
- „Gerade in Problemfamilien wird das Kindergeld häufig nicht für die Kinder, sondern von den Eltern für den Konsum ausgegeben“, so Landsberg.-
Was meint Landesberg damit? Wenn Kindergeld für Konsum ausgegeben wird, fehlt es den Kindern? Wofür will er es denn sonst ausgeben, wenn das Geld ohnehin knapp ist? Brauchen denn die „lieben Kleinen“ keinen Konsum? Oder sollen schon Säuglinge es selbst ausgeben und nicht ihre Eltern? Das kann es nicht sein! Landsberg sagt das zwar, meint es aber nicht. So etwas ist hohe Diplomatie: Mit Überzeugung sagen, was man gar nicht meint!
Was Landsberg nicht sagt, um sich seinen „politischen korrekten“ Mund nicht zu verbrennen, aber meint, ist: In „Problemfamilien“ versaufen und verpaffen die Eltern das Kindergeld statt es in das Kind zu investieren. Das meint er!
Genau deshalb, so lautet seine „politische“ Folgerung muss es bei allen(!), ja tatsächlich: bei allen Familien gekürzt werden, auch wenn Kinder für die meisten Familien mehr kosten als sie an Kindergeld erhalten. Müsste man bei diesen Familien – um im Gedanken zu bleiben – nicht das Kindergeld erhöhen statt es ihnen wegzunehmen? Wer seinen Kindern das Kindergeld nicht zukommen lässt (auch über Konsum, das haben wir oben geklärt), muss es an die Gemeinde abführen, wer ihnen sogar mehr(!) zukommen lässt, müsste dann auch noch Geld von der Gemeinde bekommen! – Verstanden Herr Landsberg? – Das wäre symmetrisch und folgerichtig! Doch den Raffzahn erkennt man daran, dass er aufhört symmetrisch zu denken, wenn es um den Geldbeutel geht.
Ich habe noch einen weiteren Vorschlag, entwickelt in der parallelen Denkwelt von Herrn Landsberg: Weil es „Problembürger“ gibt, die ihre Freiheit für Verbrechen missbrauchen, nehmen wir künftig allen (!) Bürgern ein wenig Freiheit weg und sperren sie jedes Jahr für drei Monate in den Knast. Die gewonnene Zeit setzen wir dann für die Verbrechensbekämpfung ein.
Oder viel, viel besser noch! Bleiben wir beim Kindergeld und drehen den Spieß um: „Problemgemeinden“, die ihre Mittel nicht zweckgerecht verwenden, gibt es prozentual sogar häufiger als „Problemfamilien“. Deshalb nehmen wir nun allen(!)Gemeinden einen Teil ihrer Steuern weg und investieren sie in Kindergeld. Da kann Herr Landsberg nun ruhig mit seiner Begründung daherkommen. Netto wird es dann sicher mehr Kindergeld geben, weil der Problemgemeinden eben anteilig mehr sind als der Problemfamilien.
Würde nur ein Bruchteil des Geldes, das die „Problemgemeinden“(!) zweckentfremdet ausgeben, für Kinderbetreuung verwendet, käme der Deutsche Städte- und Gemeindebund gar nicht auf die Idee, das Kindergeld kürzen zu müssen. Er hätte genügend Geld für intensive Kinderbetreuung. Wetten dass! Die Zahlen dafür liefern Bundes- und Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler.
Warum soll für Gemeinden nicht dasselbe Argument gelten, dass sie gegen die Bürger ins Feld führen??? Oder sagen wir wie es ist: Denn auch durch häufigen politischen Gebrauch wird das Argument nicht besser, alle verhaften zu müssen, wenn nur einige etwas Böses getan haben, statt sich gezielt der Bösewichte zu bemächtigen. Es ist entweder ein Zeichen zerebraler Insuffizienz dritten Grades, die nur noch von anderen bemerkt wird, doch nicht von dem, der sie hat. Oder sie ist Indiz einer geistesvernebelnden und –vernebelten Raffgier, der kein Argument zu dumm ist, um an das Geld der Bürger zu kommen. Ein Beispiel für Letzteres liefert auch das folgende Kapitel.
B. Gleich ist gleich höher. Der politische Fuchs und die Logik.
Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm (Bei Neschle ist es anders rum! Natürlich!). Könnte man das nicht nur vom „fabelhaften Fuchs“, sondern auch vom Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU) sagen, machte es ihn zwar verschlagen, wäre aber das bestmögliche Urteil über seinen Geisteszustand. Denn wie kommt der Fuchs daher mit seiner Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Gleichbehandlung von Immobilienbesitz bei Erbschaften?
Bislang wurden Immobilien schonender behandelt als das Restvermögen. Das Gericht hat nun gefordert, alle Vermögensteile gleich zu behandeln. Fuchs behauptet nun allen Ernstes, eine höhere Erbschaftsbesteuerung sei nach diesem Urteil deshalb unausweichlich (RP v. 8. 2. 2007, B1). Was unausweichlich ist, ist aber nur der Schluss: Der Fuchs ist doch nicht schlau oder er meint das von allen anderen Staatsbürgern:
Immobilienvermögen muss nach dem Urteil des Gerichts künftig im Vergleich zu anderem Vermögen relativ(!) höher besteuert werden. Behält man alle Freibeträge und auch alle Steuersätze strikt bei oder senkt sogar die Freibeträge und erhöht die Sätze, so führt das zu einer höheren Erbschaftsbesteuerung. So weit, so richtig! Doch ist eine Steuererhöhung dadurch „unausweichlich“? Hat das Verfassungsgericht verboten Freibeträge und Steuersätze zu senken? – Eben nicht, Herr Fuchs!
So schlau müsste selbst der Fuchs sein, dass das Gericht mit einem solchen Verbot seine Möglichkeiten übersteigen würde. Den Politikern dagegen steht die Möglichkeit zur Erhöhung der Freibeträge oder Senkung der Steuersätze jederzeit offen. Und zwar unausweichlich! Sie könnten damit sogar die Erbschaftsteuer senken. Ob das wiederum sinnvoll ist, lässt Neschle hier mal dahingestellt, zumal es das Argument von Fuchs nicht besser macht.
Daher ist nicht die Erhöhung der Erbschaftsteuer unausweichlich, sondern das Urteil über die geistige Armut des Herrn Fuchs. Die Bürger aber sollten schlau sein und sich solche Leute nicht als Vertreter mündiger Bürger wünschen. Und zwar unausweichlich! Erst recht nicht solche, die sich das Folgende einfallen lassen, was Neschle freilich ein wenig akzentuiert darstellt:
C. Kesselschlacht der Steuerfahnder. Jetzt haben sie die Rentner umzingelt.
Nun fallen sie Finanzämter schon über Krankenhäuser her, beuten die Altenheime aus und plündern die Hospize. Sie zerren die Rentner heraus und machen sie gnadenlos verantwortlich für das Versagen der Politik vor dem Alter. Die Steuerfahnder kommen und sie haben Millionen von Steuerflüchtlingen entdeckt, die bislang in steuerfreien Biotopen dahinvegetierten. Die hat man seit kurzem geschlossen, weil man nun einen neuen, den steuerlichen Um-Weg zur Rentenkürzung fand. Die Rheinische Post vom 15. Januar 2007 schreibt auf der Titelseite:
„Ein hoher Finanzbeamter sprach … von einer „Kesselschlacht“. Steuerfahnder seien Rentnern auf der Spur, die so viel Steuern hinterzogen hätten, dass ihnen nach der Strafe nichts mehr bleiben werde, jedenfalls nicht mehr auf Konten in Deutschland. „Die können nur noch auswandern“, betonte der Beamte.“ –
„Na schön“ oder „so what“, wird der eine sagen: Wir haben sowieso zu viele Rentner! Das ist eben die neue Methode, die „Renterschwemme“ zu stoppen und sie nicht zum „Invaliden-Tsunami“ anschwellen zu lassen. Künftig werden sich die Menschen aus diesem Land eben schon vor Erreichen des Rentenalters absetzen oder Selbstmord verüben müssen.
Schlimm sagt der andere: Jetzt vergreifen sie sich schon an Leuten im Hospiz oder in Altenheimen. Und das tun sie rein mechanisch, ohne Sinn und Verstand, jeder als Glied der rollenden Panzerkette des Fiskus. Die versucht in Deutschland schon seit jeher, jede wirtschaftliche Aktivität plattzumachen. Und es ist allein dem kämpferischen Charakter der Deutschen zu verdanken, dass dies noch nicht ganz gelungen ist.
Eines eint jedoch den einen und den anderen. Die Feststellung nämlich: Einen klareren und besseren Hinweis des Fiskus, sein Geld und sich selbst rechtzeitig ins Ausland zu schaffen, kann es kaum geben. Das sagt sogar der Steuerbeamte in dem Artikel der Rheinischen Post, Neschle Frühstückszeitung, denn er ist „bodenständig“ und kann auf sein „Lokales“ nicht verzichten.
Aber alles falsch! In Wirklichkeit ist das eine Attacke gegen die Kinder der alten Steuerhinterzieher. Eine verkappte Erbschaftssteuer! In diesem Sinn hat sogar der Fuchs aus dem letzten Kapitel Recht: Wir können nun unausweichlich feststellen, dass auf diese Weise die Erbschaftssteuer gestiegen ist!
Aber Steuern wollen auch erhoben sein. Dazu muss man Erklärungen abgeben. Und obwohl jährlich Millionen solcher Erklärungen abgegeben werden, hat mit diesen, durch diese und trotz dieser Erklärungen noch niemand das deutsche Steuer-„System“ verstanden. Und das einschließlich der Finanzbehörden! Dennoch muss man sie abgeben: die Steuererklärungen. Sie dienen nämlich dazu, viele Arbeitsplätze zu schaffen, auch und neuerdings sogar besonders in den Gefängnissen!
Bei manchem Altenheim braucht man sicher auch keine großen Umbaumaßnahmen, um es in ein Gefängnis zu verwandeln. Und ich bin schon gespannt auf die Fortbildung der Gefängnisbeamten für die künftige Betreuung im Gefängnishospiz. –
Und wer, glauben gehirnvernagelten Politiker eigentlich, macht wohl die Steuererklärung der Leute, die gesegneten Alters sind. Da dürfen die Kinder ran, die schon mit ihren eigenen Steuererklärungen genügend zu tun haben, jedenfalls wenn sie mehr tun als sich ihre Steuer monatlich von ihrem Verdienst abziehen zu lassen. Alles ABM-Maßnahmen für diejenigen, die ohnehin genug Arbeit haben! Die müssen halt ihre berufliche Arbeit zu Lasten der finanzbürokratischen Mehrarbeit zurückfahren.
Doch wenn und weil die Steuerfahnder heute ohnehin alles erfahren: Warum braucht man überhaupt noch Steuererklärungen? Für die Steuererhebung nicht mehr! Nur noch um Bürgern, alten wie jungen, Mehrarbeit zu machen. Und vor allem Angst davor, sie könnten dem Finanzamt, das sowieso schon alle richtigen Angaben hat, falsche Angaben machen. Also allein, um sie ins Unrecht zu setzen und sie zu bestrafen, wenn sie nicht ordentlich steuergearbeitet haben.
Seit Anfang 2007 informieren die Rentenversicherungsträger das Finanzamt über alle Rentenzahlungen. Und deutsche Bankkonten sind längst kein Geheimnis mehr für den Fiskus. Auch die nicht, bei denen der Steuerpflichtige selbst nicht einmal weiß, dass er sie hat, etwa nach Abschluss eines Autoleasingvertrags. Und Kontrollmitteilungen gibt es doch heute faktisch überall und flächendeckend. Es wird ohnehin nur noch so getan, als sei man bei der Ermittlung der Einnahmen auf die Angaben der Bürger angewiesen, um die vollständige Durchleuchtung des Bürgers nicht gar so despotisch aussehen zu lassen.
Steuer- und Bankgeheimnis sind Märchen aus uralten Zeiten. Die Finanzämter könnten also die Steuererklärungen mittlerweile faktisch vollständig selbst ausfüllen und sollten das bei der steigenden Komplexität der Gesetze auch tun. Der Rest ist reine Schikane und die Aufrechterhaltung der zauberhaften Illusion, ein Bürger könne heute auch nur irgendetwas noch tun, von dem das Finanzamt nichts weiß.
Die Finanzbehörden geben sich jedoch „betroffen über den Mangel an Steuerkenntnissen bei Rentnern“ (siehe Leitartikel der RP; da macht sich Neschle vor Lachen fast in die Hose, denn bei Neschle sind über fünfzig Prozent der Steuerbescheide falsch!), obwohl sie selbst ihre Steuern kaum mehr kennen.
Zudem leben wir in einer Welt der Arbeitsteilung! Die Finanzbehörden haben doch auch keine Ahnung von Neschles Arbeit und zeigen das auch in eklatanter Weise, wenn es um seine Werbungskosten geht. Warum sollte also Neschle oder gar ein Rentner im Altersheim, der ja eigentlich gar nicht mehr arbeiten sollte (Warum hier also doch???!), die Arbeitsgrundlagen der Finanzämter kennen, die ohnehin täglich komplizierter werden? Doch Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe, es sei denn, es handele sich um eine deutsche Behörde oder einen Politiker. Die machen straflos und mit Unwissenheit (oder ist es doch Bosheit) das Steuer(un)recht für Millionen von Menschen größer. Wer früher im Recht war, wird heute mit einem kleinen Federstrich ins Unrecht gesetzt. (Neschle wird in späteren Essays noch jede Menge Beispiele dafür liefern.)
Und seien wird ehrlich: Marketingtechnisch sind die Steuerreformen doch das Aller-Allerletzte. Mit jedem neue Schokoriegel und jeder neuen Gesichtscreme werden wir besser vertraut gemacht als mit einer grundlegenden Steuerreform! Doch ist das Schuld der Bürger? Oder soll jeder Rentner jetzt die „Sammlung Steuergesetze“ und den „Betrieb-Berater“ abonnieren? Dem Fiskus ist das offensichtlich egal! Er macht immer sie verantwortlich. Und nun auch Opa und Oma im Krankenhaus, Altersheim und im Hospiz, die längst zu schlechte Augen haben, um Zeitung zu lesen. Und wie gesagt: Arbeiten sollten sie eigentlich auch nicht mehr müssen! Gute Nacht Deutschland! Ich schäme mich für Dich!
Also bitte künftig nur noch Steuerreformen, wenn man sie den Betroffenen auch erklären kann und wenn sie der arbeitenden Bevölkerung weniger Arbeit machen als vorher. Es lebe der Bierdeckel! Und die Idee von Friedrich Merz, die Steuererklärung darauf anzufertigen!
Doch den Merz hat leider der eigene Frust aus der Politik entfernt. Heute kann der Bierdeckel daher nur die Grundlage sein, dort die Biere abzustellen, mit denen ich mir jetzt den Frust weg-, die Steuerpolitik und den Verstand der zur Rentnerjagd blasenden Politiker schön- und klugtrinke. In diesem Punkt werden sie freilich fast noch von der deutschen Steuerverwaltung übertroffen. Die macht wirklich alles, was man ihr sagt. Die fühlt sich, so sagte es ein Steuerbeamter zu Neschle, „wie die Perle in einer Kette“ und erklärt sich für schuldlos bei all ihrem Tun. Was dabei „Perle“ bedeuten soll, ist Neschle allerdings immer noch unklar. Aber eines ist klar: Widerstand gegen Schwachsinn??? Fehlanzeige!!! Also selber Schwachsinn!
Politiker könn’ Fehler machen.
Manchmal auch solche, wo man lachen
kann und sich nach zehn Minuten fragt:
Hat wirklich Stoiber das gesagt?
Doch wird aus Schwachsinn ein Gesetz*,
dann mag man’s nicht mehr, das Geschwätz.
(Man achte besonders auf den feinen Doppelsinn von „Gesetz“!)
[1] Da würde ich auch gerne mal das Erfolgskriterium von Herrn Landsberg kennen und seine Begründung dafür. Ich wette, die ist genau so verquast wie die anderen Begründungen.
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