Posts Tagged ‘Staat’

Au … Aufschrei 72

Freitag, November 28th, 2014

Multiple Staatsheuchelei und zu viel Bürgertoleranz

Statt stattlichem Lohn oder staatlichem Mindestlohn unstattliche stadtliche „Aufwandsentschädigung“

Es gibt einen staatlichen Mindestlohn von 8,50 pro Stunde. In Essen gibt es auch einen stadtlichen von 1,25 pro Stunde, plus drei Flaschen Bier pro Schicht, warmes Essen und Tabak zum Selbstdrehen für das Säubern der Stadt durch Suchtkranke[1]. Beides sind keine stattlichen Löhne und der stadtliche Lohn verstößt augenscheinlich gegen den staatlichen Mindestlohn. Doch so ist das heute: Gesetze gelten für alle, nur nicht für die Behörden des Staates, von dem die Gesetze gemacht werden.

Unser Staat hat sich daran gewöhnt, nach Belieben zu handeln und für seine Bürger alles zu sein, nur kein nachahmenswertes Vorbild. Er ist vielmehr das Musterbeispiel für schlechtes Benehmen geworden. Er verlangt von den Bürgern, sich Gesetzen zu beugen und Usancen zu wahren, die er selbst nicht einhalten will. Beispiele gefällig:

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Au … Aufschrei 65

Freitag, März 22nd, 2013

Principiis obsta, sero medicina paratur!!!
Wehret den Anfängen, sonst ist es für Heilung zu spät!!!
Rot-Grün? NRW-Beamte kotzen aus leerem Magen Blut und Galle.

Kraft-Akt: Beamte als Arsch Ihrer Regierung?

Neschle kann es mit Fug und Recht sagen: Die meisten seiner ehemaligen Doktoranden und Schüler kriegen mehr Geld als er. Das schließt Hannelore Kraft ein, die einst Studentin in Duisburg war. Ob sie das auch verdienen? Ja, klar! Doch warum nur soll Neschle verdienen, dass er weniger bekommt? Seine Landesregierung hat ihm gerade wieder bestätigt, dass es auch auf jeden Fall so bleiben soll: Keine Übernahme der Tarifabschlüsse für Angestellte bei Beamten oberhalb der Besoldungsgruppe A 10. Der größte Teil davon dürfte Lehrer (und Professoren) treffen. –

Wie hatte diese rot-grüne Regierung getönt, man müsse viel mehr für die Bildung tun. Aber kann man mehr für die Bildung machen, ohne an das dort beschäftigte Personal zu denken? Es gibt nämlich kaum einen anderen Bereich, in dem Leistung so stark durch die Qualität des Personals geprägt ist, wie in der Bildung.

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Au … Aufschrei 62

Donnerstag, Februar 7th, 2013

Plagiat durch Suffragetten! „Aufschrei“ wird gestohlen.

Peer-Blog, Peer-Block und Peer-Bock

Wieder diese Ahnungslosigkeit, wieder dieses besondere ethische Gespür bei Peer Steinbrück. „Ich kann daran nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen“, sagte er laut Rheinischer Post vom 7. Februar 2013 zum Unterstützer-Blog von Karl-Heinz Steinkühler.

Soweit von der Front Stein-Brück-Kühler nur politische Block-Meinung für Peer gemacht wird, hat Peer zweifellos recht, auch wenn die Meinung des coolen Blogmachers Steinkühler über die Abgründe der Politik schon sehr bezeichnend ist. Wie heißt es da so lieb:

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Au … Aufschrei 60

Freitag, Oktober 5th, 2012

Am Tag der Einheit vergeblich gesucht: der Einheitsdeutsche. Also:

Tag der Deutschen Vielfalt

Wir müssen ihn erfinden: den Tag der Deutschen Vielfalt. Sonst droht uns der einfältige Einheitsdeutsche. Denn mit dem Tag der Deutschen Einheit geht es nach der deutschen Politik und Presse darum, Deutschland und die Deutschen einheitlich oder zumindest einheitlicher zu machen.

Deutsche in Ost und West, so hieß es im Radio am Morgen des Tages der Deutschen Einheit, hätten auch nach mehr als zwanzig Jahren noch(!!!) immer nicht zu einer einheitlichen Kommunikation gefunden. Weder die Körpersprache (angeblich gehen Ostler näher ran und schauen oder glotzen[?] einem direkter ins Gesicht als Westler) noch der inhaltliche Gebrauch von Sprache stimmten schon überein, so dass es allein deshalb immer noch zu Missverständnissen komme. Nicht gut, solche Missverständnisse zwischen Ost und West, wird da gesendet!

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Au … Aufschrei 58

Freitag, August 24th, 2012

Früher wollten Kinder Lokführer werden, heute Steuerfahnder

Steuerfahndungshysterie und die Arroganz der Macht

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Kauf weiterer Steuer-CDs von Datenstehlern oder Datenhehlern. – Neschle nicht (zuletzt in Leon Neschle 77): Denn niemand, und gerade der Staat nicht, darf Straftaten mit der Förderung weiterer Straftaten bekämpfen. Die moralische Grenze dieses Staates wird damit so tief gelegt, dass der Unterschied zu kriminellen Organisationen wie der Mafia schwindet. Vielleicht steckt die auch längst hinter einigen Datenlieferanten und fördert mit den Gewinnen aus dem Datendeal Rauschgift- und Frauenhandel!? – Was würde geschehen, wenn sich das herausstellte? Wer haftet, wer übernimmt Verantwortung?

Die NRW-Landesregierung und das gemeine Volk fragen nicht danach. Für sie ist der CD-Ankauf das effektivste Mittel im Kampf gegen die Steuerunehrlichen. Ihre Frage ist simpel: Lohnt sich die Sache finanziell? Die Rechnung ist einfach: Was kostet die CD, wie viel steuerliches Mehrergebnis bringt sie?

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Au … Aufschrei 56

Donnerstag, Mai 24th, 2012

Fiskalische Anreize zu offenen Rechtsbrüchen gegen das eigene Volk

Weinende Rentner und fortschreitend verkommener Fiskus

Einer der größten Fehler des deutschen Steuerrechts ist es, alle(!) Rentner dem Erhebungsverfahren zu unterwerfen. Das bringt dem Fiskus kaum lohnende Mehrarbeit und trägt Staatsbürokratie in den Ruhestand der Rentner. Deren Überforderung endet nach unbescholtenem Leben selbst im neunzigsten Lebensjahr immer öfter in der Kriminalisierung als Steuerstraftäter. Durch meinen(?) Staat!

Das Thema „Rentnerbesteuerung“ wird von keiner politischen Partei aufgegriffen, obwohl die Rentner-Wählerschaft dank demographischen Wandels stetig wächst. Welch ein Wahlkampfthema wird da ausgelassen! Die FDP, die sich noch am entschiedensten gegen die Staatsbürokratie stellt, hat sogar entscheidende Fehler gemacht. Statt mit dem Abbau der Bürokratie zu beginnen, um Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen, hat sie zuerst Steuersenkungen propagiert. –

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Au … Aufschrei 55

Montag, April 23rd, 2012

Ein „Experte“ ist längst kein Fachmann!

Pauschale abschaffen,
Pendler zusätzlich besteuern?

Jetzt muss Neschle zur Krähe werden, die sonst keiner anderen ein Auge aushackt und kräftig zupicken auf einen Kollegen, der von der Presse „Experte“ genannt wird: Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen.

Nun mag der Kollege „Experte“ für „internationale Wirtschaftsbeziehungen“ sein und beim üblichen Fachidiotismus auch bleiben. Aber „Experte“ für „nationale Steuer- und Verkehrspolitik“ ist er nicht und wird es nie werden, sofern man „Experte“ nicht als Schimpfwort benutzt. Dennoch hat er sich in der Presse dazu geäußert: „Abgas, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel können gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen.“

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Leon Neschle 77 (14. Woche 2012)

Mittwoch, April 4th, 2012

Steuern und Besteuern[1] – oder:
Schweizer Drecksäcke und deutsche Sauberleute?

Keine Unmoral rechtfertigt eine weitere Unmoral! Alles andere ist Taliban.
(Neschle)

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, das sie fortzeugend Böses muss gebären.
(Friedrich v. Schiller)

Seit Jahrzehnten ist es eine Binsenwahrheit: Die Schweiz gewährt deutschen Steuersündern Unterschlupf auf anonymen Nummernkonten und verschanzt sich dabei hinter dem Bankgeheimnis. Das ist nicht gut, das ist moralisch fragwürdig.

Seit Jahrzehnten hätten deutsche Regierungen auf zwischenstaatlicher Ebene dagegen vorgehen können und sie wären sich internationaler Unterstützung sicher gewesen. Notfalls hätten sie sogar zu Sanktionen greifen können, etwa zu Kapitalverkehrsbeschränkungen, um die Schweiz an den Verhandlungstisch zu zwingen, also dorthin, wo Internationales Recht gemacht wird.

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Leon Neschle 71 (37. Woche 2011)

Freitag, September 9th, 2011

Europäische Vereinheitlichungen und das Henne-Ei-Problem

Es gibt immer zwei Möglichkeiten: Am besten, man macht das Richtige zuerst. (Neschle)

Wir haben ihn: den Euro, die einheitliche europäische Währung. Wir haben sie: Bachelor oder Master, Geselle oder Meister, die einheitlichen europäischen Hochschul- oder Bildungsabschlüsse. Wie schön einheitlich, wie schön gemeinschaftlich, wie schön europäisch. Wie schön! Wäre da nicht in beiden Fällen dasselbe Problem:

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Au … Aufschrei 52

Montag, September 5th, 2011

Über ein Jahr kein neuer Neschle! Y?

OPI et Moi – Other Peoples Ideas & Missuse of ideas

Wir hatten den Freiherrn von und zu Guttenberg und andere. Die sind wegen fehlender oder mangelnder Kenntlichmachung von Ideen anderer in wissenschaftlichen Arbeiten aus Amt und Würden gejagt worden. Sicher war es da nur Zufall, dass sowohl Initiator als auch Inquisitor Parteigänger der SPD waren. Und ebenso zufällig sind nur Politiker aus CDU/CSU und FDP die Opfer.

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